Digital Revolution & Legal Evolution in Polen

Status Quo der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/790

Bis zum heutigen Tag wurde diese Richtlinie noch nicht in polnisches Recht umgesetzt. Ende Juli 2021 wurden insgesamt 23 Länder (darunter Polen) wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zur Äußerung aufgefordert. Gem. Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, um den Bestimmungen der Richtlinie bis zum 7. Juni 2021 nachzukommen.

Auf der Webseite der Kanzlei des Ministerpräsidenten befindet sich eine Ankündigung vom 8. Oktober 2021, wonach der geplante Termin für die Annahme des Umsetzungsgesetzes das zweite Quartal 2022 ist.

Nationaler Rechtsrahmen gegen Computerpiraterie

Regelungen, die den Bereich der Computerpiraterie (CP) betreffen, sind u. a. im Strafrecht enthalten. Gem. Art. 278 § 2 des Gesetzes vom 6. Juni 1997 (StGB) wird auch derjenige mit einer für einen Diebstahl vorgesehenen Freiheitsstrafe bestraft, der sich ein fremdes Computerprogramm zueignet, um einen Vermögensvorteil zu erzielen. Auf zivilrechtlicher Ebene sind Regelungen zur Bekämpfung der CP u. a. im Gesetz vom 4. Feb. 1994 über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte enthalten, das vorsieht, dass ein Rechteinhaber, dessen Urhebervermögensrechte verletzt wurden, von einer Person, die diese Rechte verletzt hat, Folgendes verlangen kann:

  • Unterlassung der Rechtsverletzung;
  • Beseitigung der Folgen der Rechtsverletzung;
  • Ersatz des entstandenen Schadens;
  • Herausgabe der erzielten Vorteile.

Diese Bestimmungen gelten in bestimmten Fällen sinngemäß für die Beseitigung oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gegen den Zugang zu einem Werk, seine Vervielfältigung oder Verbreitung. 

Urheberrecht & NFT (non-fungible tokens)

Im polnischen Recht gibt es keine gesonderten Regelungen, die sich direkt auf NFT beziehen. Leider ist es oft so, dass die Gesetzgebung (nicht nur auf nationaler Ebene) nicht mit dem dynamischen technologischen Wandel Schritt hält und entsprechende Regelungen meist erst nach längerer Zeit umgesetzt werden. Bis dahin müssen die derzeit geltenden Regelungen des Rechts über geistiges Eigentum genutzt werden, deren korrekte Anwendung in diesem Fall aufgrund des digitalen Charakters nicht ganz trivial ist.