RUSSIA/UKRAINE RELATED SANCTIONS

Der aktuelle Krieg zwischen Russland und der Ukraine sorgt neben der immensen humanitären Krise auch für weitreichende juristische Konsequenzen in der Abwicklung von Geschäften für westeuropäische Unternehmen, die in diesen Ländern tätig sind.

Hier erhalten Sie alle wesentlichen Informationen und Entwicklungen schwerpunktmäßig aus den Bereichen Wirtschaft & Recht. Die Anwälte unserer Allianz sowie unser Kooperationspartner vor Ort in Moskau Thomas Brand (Brand & Partner) berichten zu Sanktionen und den neuesten Entwicklungen. Wir stehen auch gerne für Ihre Anliegen und Fragen zu diesem komplexen juristischen Themenbereich persönlich zur Verfügung.

09.09.2022 - 10:30 Uhr: Einschränkungen für Verkauf russischer Anteile für Gesellschafter aus „unfreundlichen Staaten“

Der russische Präsident hat am 8. September einen Erlass unterzeichnet, der die Veräußerung von Anteilen an russischen Gesellschaften unter Genehmigungsvorbehalt stellt (Erlass Nr. 618 vom 8. September „Über das spezielle Verfahren zur Durchführung von bestimmten Transaktionen zwischen bestimmten Personen“). Der Erlass ist bereits veröffentlicht und somit in Kraft getreten.

Der Erlass betrifft Transaktionen von Anteilen an russischen GmbH, deren Gesellschafter aus „unfreundlichen Staaten“ stammen. Hierzu zählen u.a. alle westlichen Staaten. Der Genehmigungsvorbehalt gilt auch für den Verkauf an russische natürliche oder juristische Personen. Derartige Transaktionen sind ab sofort nur noch mit Genehmigung der Regierungskommission zur Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation erlaubt. Das Verfahren soll bis 19. September genauer bestimmt werden.

Unklar ist derzeit, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen eine Zustimmung durch die Regierungskommission möglich sein wird. Unter Berücksichtigung der politischen Ziele, negative Auswirkungen auf die russische Wirtschaft auszuschließen, erscheint eine Genehmigungserteilung denkbar, solange der Weiterbetrieb der jeweiligen Zielgesellschaft erfolgt.

Der Erlass betrifft nicht nur Kaufgeschäfte, sondern alle Rechtsgeschäfte, die direkt oder indirekt zur Begründung, Änderung oder Beendigung von Eigentums-, Nutzungs- oder Verfügungsrechten über Anteile führen, sowie andere Rechte, die es erlauben, die Kontrolle über russische GmbH zu erlangen.

Autor: Thomas Brand

09.08.2022 - 15:30 Uhr: Russische gesetzliche Beschränkungen zu Transaktionen bei strategischen Aktiengesellschaften und Herstellern von Ausrüstungen für Brennstoff- und Energieunternehmen

Am 05.08.2022 wurde der Präsidialerlass Nr. 520 "Über die Anwendung besonderer wirtschaftlicher Maßnahmen im Finanz- und Brennstoff- und Energiesektor im Zusammenhang mit unfreundlichen Handlungen bestimmter ausländischer Staaten und internationaler Organisationen" verabschiedet. Und er ist gleich in Kraft getreten.

Bis zum 30.12.2022 (diese Frist kann jedoch wiederholt verlängert werden) gilt ein Verbot für Transaktionen mit Aktien, Anteilen (Beiträgen), Rechten und Pflichten, die den Parteien von Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Produktionskapazitäten, Vereinbarungen über gemeinsame Aktivitäten und Vereinbarungen über die Durchführung von Investitionsprojekten in Russland gehören, wenn die Wertpapiere, Anteile (Beiträge), Rechte und Pflichten ausländischen Personen gehören, die mit nicht befreundeten Ländern verbunden sind, oder Personen, die von diesen Ländern kontrolliert werden.

Das Verbot gilt insbesondere für Geschäfte mit

  • Aktien, die das Satzungskapital von Aktiengesellschaften bilden, die in der Liste der strategischen Unternehmen und strategischen Aktiengesellschaften aufgeführt sind, die durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 1009 vom 4. August 2004 genehmigt wurde;
  • Anteilen, Rechten und Pflichten, die den Parteien der Vereinbarung über die Produktionsaufteilung für das Projekt Sachalin-1 und der Vereinbarung über die Erschließung und Produktion des Ölfeldes Kharyagaauf der Grundlage der Produktionsaufteilung gehören;
  • Aktien, Anteilen am Satzungskapital von Wirtschaftssubjekten, die Hersteller von Ausrüstungen für Brennstoff- und Energieunternehmen, Erdölraffinerien, Erzeuger und Lieferanten von Wärme und Elektrizität sind (die Liste dieser Unternehmen wird vom Präsidenten genehmigt, zum 09.08.2022 noch nicht verabschiedet), usw.

Geschäfte, die unter Verstoß gegen diese Bestimmungen getätigt werden, sind null und nichtig. Transaktionen, die durch das Dokument verboten sind, können auf der Grundlage einer Sondergenehmigung des Präsidenten durchgeführt werden.

Autor: Thomas Brand

25.07.2022 - 09:00 Uhr: Neues Maßnahmenpaket der Europäischen Union

Der Rat nimmt neue Maßnahmen an, mit denen bestehende Wirtschaftssanktionen gegen Russland verschärft, ihre Umsetzung optimiert und ihre Wirksamkeit verstärkt werden sollen.

Mit dem Paket zur „Aufrechterhaltung und Anpassung“ werden

  • ein neues Verbot, Gold mit Ursprung in Russland zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, eingeführt; dies betrifft auch Schmuckwaren;
  • Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck verstärkt;
  • das bestehende Zugangsverbot zu Häfen auf Schleusen ausgeweitet;
  • bestehende Maßnahmen klargestellt, beispielsweise im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, des Luftverkehrs und der Justiz;
  • Sanktionen gegen weitere 54 Personen und 10 Organisationen verhängt, darunter der Bürgermeister von Moskau und die Sberbank, ein wichtiges Finanzinstitut sowie Mitglieder des Motorradclubs „Nachtwölfe“.

Die neuen Maßnahmen sind – wie bereits die früheren Sanktionen – nicht gegen Russlands Nahrungsmittel-, Getreide oder Düngemittelausfuhren gerichtet.

Autor: Christian Reichmann

03.06.2022 - 18:00 Uhr: EU-Kurzinfo: neues Sanktionspaket – Regelungen zu Dienstleistungen

Dem Beschluss (GASP) 2022/884 des Rates vom 03.06.2022  ist zu entnehmen, dass „das Erbringen von Dienstleistungen an Russland in den Bereichen Wirtschaftsprüfung einschließlich Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung sowie Unternehmens und Public-Relations-Beratung für

  • die Regierung Russlands oder
  • in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen

verboten werden sollte. Davon ausgenommen sind Dienstleidtungen:

  • die unbedingt erforderlich sind, um vor dem 4. Juni 2022 geschlossene Verträge, die mit diesem Artikel nicht vereinbar sind zu beenden.
  • die für die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung in Gerichtsverfahren und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf unbedingt erforderlich sind.
  • die zur ausschließlichen Nutzung durch in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen bestimmt sind, welche sich im Eigentum oder unter der alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befinden.

Autor: Lukas Leitner

26.05.2022 - 09:00 Uhr: Verschärfung der EU-Vorschriften über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

Die Kommission legt einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten vor (abrufbar hier). Die vorgeschlagenen Vorschriften finden auch auf Verstöße gegen restriktive Maßnahmen Anwendung. Die Überarbeitung der EU-Vorschriften über die Vermögensabschöpfung beinhaltet folgende Punkte:

  • Ausweitung des Mandats der Vermögensabschöpfungsstellen: Sie sollen Vermögenswerte von Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen der EU unterliegen, rasch aufspüren und ermitteln können.
  • Ausweitung der Möglichkeiten zur Einziehung von Vermögenswerten aus einem breiteren Spektrum von Straftaten, darunter aus dem Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der EU, sobald der Vorschlag der Kommission zur Erweiterung der Liste der Straftaten mit europäischer Dimension angenommen wurde.
  • Einrichtung von Vermögensverwaltungsstellen in allen EU-Mitgliedstaaten, die dafür sorgen, dass sichergestellte Vermögensgegenstände nicht an Wert verlieren und dass sichergestellte Vermögensgegenstände, die rasch an Wert verlieren oder deren Erhalt kostspielig ist, veräußert werden können.

Autor: Lukas Leitner

25.05.2022 - 15:00 Uhr: Neue EU-Vorschriften iZm dem Verstoß gegen restriktive Maßnahmen

Die Kommission schlägt vor, den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen in die Liste der Straftaten mit europäischer Dimension aufzunehmen. Dadurch soll die Festlegung eines gemeinsamen Mindeststandards für Straftaten und Strafen ermöglicht werden, um die Verstöße gegen restriktive Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen strafrechtlich zu verfolgen. Zudem veröffentlicht die Kommission in einer Mitteilung (abrufbar hier), wie eine künftige Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen ausgestaltet sein könnte.

Die vorgelegten Vorschläge sollen unter anderem gewährleisten, dass Vermögenswerte von Personen und Organisationen, die gegen die restriktiven Maßnahmen verstoßen, in Zukunft wirksam eingezogen werden können. Die möglichen Straftaten könnten zB die Mitwirkung an Handlungen oder Tätigkeiten, mit denen direkt oder indirekt versucht wird, die restriktiven Maßnahmen zu umgehen, unter anderem durch Verschleierung von Vermögenswerten, umfassen.

Autor: Lukas Leitner

11.04.2022 - 10:00 Uhr: Ukraine: EU beschließt fünftes Sanktionspaket gegen Russland

Die 27 EU-Staaten haben das fünfte große Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Dieses soll einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen umfassen. Für den Importstopp für russische Kohle soll allerdings eine Übergangsfrist von vier Monaten gelten.

Ebenso Teil des Sanktionspakets soll ein vollständiges Transaktionsverbot zulasten von vier wichtigen russischen Banken, zu denen die zweitgrößte russische Bank VTB zählt, sein. Auch soll russischen Schiffen sowie von Russland betriebenen Schiffen das Einlaufen in EU-Häfen verboten werden. Ausnahmen soll es lediglich für die Lieferung von Lebensmitteln, humanitäre Hilfe und Energie geben.

Um die russische Wirtschaft zusätzlich zu schwächen, soll es weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland mit einem Umfang von rund 10 Milliarden Euro geben. Dazu gehören nach Kommissionsangaben etwa Quantencomputer und Transportmittel. Produkte wie Holz, Zement und Meeresfrüchte im Wert von 5,5 Milliarden Euro sollen außerdem nicht mehr in die EU importiert werden. Russische Unternehmen werden außerdem nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen in den EU-Staaten teilnehmen dürfen.

Hinzu kommt, dass weitere Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Sanktionsliste kommen sollen. Unter den Betroffenen sind auch seine beiden Töchter.

Autor: Christian Reichmann

05.04.2022 - 09:00 Uhr: Gesetzesentwurf: Strafrechtliche Haftung für Befolgung westlicher Sanktionen

Am 4. April 2022 ist der bereits im Vorfeld bekannt gewordene Gesetzesentwurf ins russische Parlament eingebracht worden (http://duma.gov.ru/news/53947/), der eine Strafbarkeit für die Befolgung westlicher Sanktionen gegen Russland vorsieht. Hierdurch soll verhindert werden, dass insbesondere Geschäftsführer und andere Führungskräfte russischer Unternehmen gegen Russland gerichtete Sanktionen befolgen und u.a. nicht mit sanktionierten russischen Banken zusammenzuarbeiten.

Der Entwurf sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren, sowie Geldstrafen in Höhe von bis zu RUB 1 Mio. (ca. EUR 10.000) vor, sowie den Entzug des Rechts von bis zu drei Jahren bestimmte Ämter zu bekleiden oder bestimmte Tätigkeiten ausüben zu können. Hierdurch können insbesondere auch Manager russischer Tochtergesellschaften zwischen die Fronten geraten, die vom Stammhaus angehalten werden können, die westlichen Sanktionen zu befolgen, was ihnen nach russischem Gesetz verboten wird.

Durch den Gesetzesentwurf soll Artikel 201 durch ein neues Tatbestandsmerkmal ergänzt werden, und zwar die „Ausführung eines Beschlusses eines ausländischen Staates oder einer internationalen Organisation, restriktive Maßnahmen gegen die Russische Föderation zu verhängen". Es wird damit gerechnet, dass der Entwurf in den kommenden Wochen verabschiedet wird und in Kraft tritt.

Autor: Thomas Brand

28.03.2022 - 09:00 Uhr: Enteignung ausländischer Unternehmen in Russland? Fremdverwaltung für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung geplant

Die russische Regierung plant in Kürze einen Gesetzesentwurf „Über die externe Administration für die Verwaltung von Organisationen" ins russische Parlament einzubringen, der u.a. das Verfahren zur Einsetzung einer Fremdverwaltung bei russischen Gesellschaften mit ausländischen Gesellschaftern aus so genannten „unfreundlichen Staaten“ regelt. 

Der Gesetzesentwurf wurde bereits von der „Regierungskommission für gesetzgeberische Tätigkeiten“ genehmigt. Am 16. März haben die Steuerbehörde und die Zentralbank ihre Kommentare geäußert. Ob und wann der Gesetzesentwurf ins Parlament, die Duma, eingebracht wird, steht derzeit noch nicht fest. 

Ziel des Gesetzes ist es zu verhindern, dass Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen ihre Tätigkeiten in Russland grundlos bzw. aus politischen Motiven einstellen und somit Arbeitsplätze und die russische Wirtschaft insgesamt gefährdet werden. Mehr dazu lesen sie hier >>

Autor: Thomas Brand

23.03.2022 - 11:00 Uhr: Risiko russischer Cyberangriffe gegen staatliche Stellen und Unternehmen

Die Kampfhandlungen in der Ukraine dauern an. Das militärische Vorgehen Russlands wird nach wie vor durch Cyberangriffe und Versuche der Einflussnahme begleitet.

Angesichts der Unterstützung europäischer Länder für die Ukraine ist das Risiko russischer Cyberangriffe gegen staatliche Stellen und Unternehmen hoch. Die Handlungsempfehlungen des deutchen Bundesamtes für Verfassungsschutz sollten dringend beachtet werden. Vor allem die Domain dienste-email.eu sollte geblockt werden.

Unternehmen sollten die Entwicklung weiter aufmerksam verfolgen und ihre IT-Sicherheitsmaßnahmen bei Bedarf anpassen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz aktualisiert laufend seine Übersicht über die ihm vorliegenden Indicators of Compromises (IoCs)“.

Autor: Axel Berninger

22.03.2022 - 08:00 Uhr: Mehr Kapitalverkehrskontrollen

Der russische Präsident hat am 18. März 2022 ein Dekret über weitere vorübergehende Maßnahmen im Bereich der Devisenregulierung zur Gewährleistung der Finanzstabilität unterzeichnet. Durch das Dekret wird ein neues Verfahren zur Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber bestimmten ausländischen Gläubigern erlassen. Bestimmte Transaktionen bedürfen danach einer Genehmigung der russischen Zentralbank. Normale Handelsgeschäfte sind hiervon grundsätzlich nicht betroffen. Die Gewährung von Darlehen an Tochtergesellschaften sowie die Ausschüttung von Dividenden von russischen GmbH an ihre ausländischen Gesellschafter sind vom Dekret nicht betroffen.

Darüber hinaus wird die Zentralbank ermächtigt, den Umfang für Überweisungen an ausländische Unternehmen und Einzelpersonen einzuschränken. Die Zentralbank kann einer gebietsansässigen Person, die Außenhandelsgeschäfte betreibt, die Erlaubnis erteilen, die Anforderungen zum Devisenzwangsumtausch im Rahmen der Verordnung Nr. 79 vom 28. Februar 2022 innerhalb anderer als der vorgesehenen Frist zu erfüllen oder diese ganz vom Zwangsumtausch zu befreien. Geregelt sind etwa Vorauszahlungen Gebietsansässiger zugunsten gebietsfremder juristischer sowie natürlicher Personen im Rahmen von Verträgen, Geldtransfers von bei russischen Kreditinstituten eröffneten Konten und der Devisenankauf auf dem russischen Devisenmarkt.

Autor: Thomas Brand

15.03.2022 - 15:00 Uhr: Restriktive Maßnahmen der EU

Als Folge der Invasion Russlands in die Ukraine wurden weltweit über natürliche wie juristische Personen restriktive Maßnahmen verhängt: Ziel dieser Sanktionen ist es, jene, die die russische Invasion unterstützen oder davon profitieren und damit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, dafür zur Verantwortung zu ziehen.

Die Sanktionslisten der Europäischen Union, die zum Teil schon in Reaktion der Krim-Annexion im Jahr 2014 erlassen wurde, umfassen Stand 15.03.2022 insgesamt 862 Personen, viele davon russische Oligarchen, und 53 Organisationen (siehe auch https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/03/09/eu-imposes-restrictive-measures-on-160-individuals-as-a-consequence-of-russia-s-military-aggression-against-ukraine/). Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen der EU ist es verboten, diesen Personen und Organisationen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Vermögenswerte der Sanktionierten wurden eingefroren und es besteht ein Reiseverbot für die genannten natürlichen Personen. Scheint eine natürliche oder juristische Person sohin auf einer Sanktionsliste auf, sind Geschäfte mit ihr unzulässig. Die einschlägigen Rechtsakte, einschließlich der Namen der betroffenen Personen und Organisationen, wurden im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Russische Staatsbürger, die nicht auf einer Sanktionsliste aufscheinen, sind von den Maßnahmen nicht betroffen.

Weitere Sanktionen beinhalten etwa das Verbot des Handels mit Russland betreffend sogenannte „dual-use goods“, also Güter, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Ähnliche Sanktionslisten gibt es etwa von den USA, Großbritannien oder Australien.

Autor: Lukas Leitner

11.03.2022 - 14:00 Uhr: Was westliche Unternehmen in Russland aktuell beachten müssen

Die Sanktionen zwischen der EU und Russland schmerzen auch unbeteiligte Unternehmer. Während die von der EU verhängten Sanktionen (Ausschluss mehrerer russischer Banken aus dem SWIFT-System, Embargos für bestimmte Warengruppen und die Sanktionierung bestimmter Einzelpersonen) bekannt sind, besteht über die von der russischen Seite verhängten Restriktionen, die auch und insbesondere westliche Unternehmer mit Aktivitäten in Russland treffen, oft keine genaue Kenntnis. In diesem Beitrag >> beleuchten wir diese Regelungen und beantworten ua. folgende häufig gestellte Fragen:

Autoren: Thomas Brand und Christian Reichmann

10.03.2022 - 09:00 Uhr: EU vereinbart neue Maßnahmen gegen den belarussischen Finanzsektor

Als Reaktion auf die Beteiligung von Belarus an der ungerechtfertigten und grundlosen militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine nimmt der Rat weitere gezielte Maßnahmen gegen den belarussischen Finanzsektor an.

Die vereinbarten Maßnahmen bewirken Folgendes:

  • Einschränkung der Erbringung von spezialisierten Nachrichtenübermittlungsdiensten für den Zahlungsverkehr (SWIFT) für drei belarussische Banken
  • Verbot von Transaktionen mit der belarussischen Zentralbank
  • Verbot der Notierung von Aktien belarussischer Staatsunternehmen an Handelsplätzen der EU und der Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen
  • erhebliche Einschränkung der Kapitalzuflüsse aus Belarus in die EU
  • Verbot der Bereitstellung von auf Euro lautenden Banknoten an Belarus

Darüber hinaus verhängt der Rat weitere restriktive Maßnahmen in Bezug auf die Ausfuhr von Gütern der Seeschifffahrt und von Funkkommunikationstechnologien nach Russland.

Autor: Lukas Leitner

08.03.2022 - 15:30 Uhr: EU schließt bestimmte russische Banken vom SWIFT-System aus

Die EU schließt sieben russische Banken vom SWIFT-System aus. Dadurch wird sichergestellt, dass diese Banken vom internationalen Finanzsystem abgekoppelt sind und ihre Fähigkeit, weltweit tätig zu sein, beeinträchtigt wird.

Bei den sieben Banken handelt es sich um Folgende: Bank Otkritie, Novikombank, Promsvyazbank, Rossiya Bank, Sovcombank, Vnesheconombank (VEB) und VTB Bank.

Darüber hinaus verbietet die EU

  • in Projekte, die aus dem Russian Direct Investment Fund kofinanziert werden, zu investieren, sich an ihnen zu beteiligen oder anderweitig zu ihnen beizutragen;
  • auf Euro lautende Banknoten an Russland oder an natürliche oder juristische Personen oder Organisationen in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

Autor: Christian Reichmann

Quelle: Website Rat der Europäischen Union

02.03.2022 - 16:30 Uhr: Zwangskonvertierung von aus dem Ausland erhaltenen Devisen

Russische Unternehmen sind nunmehr verpflichtet, 80% der im Rahmen von Außenhandelsverträgen von ausländischen Unternehmen erhaltenen Devisen in Rubel umzutauschen. Diese Anforderung gilt für Devisen, die ab dem 1. Januar 2022 auf russischen Konten eingegangen sind. Der Zwangsumtausch hat innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Datum des Eingangs der Fremdwährung zu erfolgen bzw. jetzt erstmals für alle Beträge, die seit 1. Januar 2022 eingegangen sind. Darüber hinaus sind ab dem 1. März Devisentransaktionen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Devisen durch Gebietsansässige zugunsten von Gebietsfremden im Rahmen von Kreditverträgen verboten.

Autor: Thomas Brand

Quelle: Präsidialdekret Nr. 79 vom 28.02.2022

02.03.2022 - 08:40 Uhr: Ab dem 2. März 2022 zusätzliche Genehmigungspflicht für einzelne Geschäfte mit Ausländern

Für Geschäfte mit Ausländern aus unfreundlichen Staaten wurde ein besonderes Verfahren eingeführt (Genehmigungspflicht durch besondere Regierungskommission). Die Genehmigungspflicht betrifft die Gewährung von Krediten, Darlehen sowie für Wertpapier- und Immobiliengeschäfte (Erwerb). Darüber hinaus wurde ab dem 02. März 2022 ein Verbot für die Ausfuhr von Fremdwährungen in bar im Gegenwert von mehr als 10 Tausend US-Dollar aus Russland eingeführt.

Autor: Thomas Brand

Quelle: http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001202203010083

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