„ANTI-KRISEN-SCHUTZSCHILD” Zusammenfassung des in Kraft getretenen Gesetzes

Am Wochenende, den 21. und 22. März 2020, wurden erste Informationen über ausführliche Lösungen zum geplanten Gesetzespaket, bezeichnet als „Anti-Krisen-Schutzschild“, veröffentlicht. Am 26. März 2020 wurde der teilweise geänderte Gesetzesentwurf durch den polnischen Ministerrat angenommen und an den Sejm der Republik Polen weitergeleitet. Am 28. März 2020 hat der Sejm das Gesetz mit weiteren Änderungen verabschiedet. Der Senat hat bereits am 30. März 2020 über den durch den Sejm übermittelten Gesetzesentwurf beraten und demnächst zahlreiche wesentliche Änderungen vorgenommen. Der Sejm hat sich mit diesen Änderungen am nächsten Tag beschäftigt und die meisten abgelehnt. Das am 31. März 2020 angenommene Gesetz zur Änderung des Gesetztes über Sonderlösungen bezüglich Vorbeugung, Gegenmaßnahmen und Bekämpfung von COVID-19, anderen ansteckenden Krankheiten und zur Bewältigung von ihnen verursachten Krisensituationen sowie zur Änderung einiger anderer Gesetze wurde noch an demselben Tag von dem polnischen Präsidenten unterzeichnet, verkündet und ist in Kraft getreten.

HIER finden Sie die Zusammenfassung der Lösungen, die das geltende Gesetz enthält, unterteilt in konkrete, aus Ihrer Sicht wesentliche Fragen.