Kartellrecht/ Vertrieb

Das Kartellrecht hat sich in den letzten Jahren zu einem zentralen Einflussfaktor für die Unternehmensstrategie entwickelt. So müssen Unternehmen heute sehr genau darauf achten, dass Geschäftspraktiken und Vertriebsstrategien mit nationalen sowie europäischen Wettbewerbsregeln im Einklang stehen. Dabei müssen alle Entscheidungen wirtschaftlich tragfähig bleiben. 

Besonders im Vertrieb ergeben sich vielfältige rechtliche Herausforderungen. Unternehmen verantworten eine kartellrechtskonforme Gestaltung von Vertriebsverträgen und Geschäftsbedingungen, insbesondere in Bezug auf Preisgestaltungen, Exklusivitätsklauseln oder Marktaufteilungen. Verstöße gegen das Kartellrecht können hingegen gravierende finanzielle Folgen haben – Sanktionen können sich auf bis zu 10 % des globalen Jahresumsatzes belaufen. 

Wir helfen Ihnen dabei, sämtliche Risiken im Kartellrecht und Vertrieb zu minimieren. Das tun wir, indem wir mit Ihnen rechtssichere Geschäfts- und Vertriebsstrategien entwickeln, die regulatorischen Anforderungen entsprechen sowie Ihre Unternehmensinteressen stets im Blick behalten. 

Rechtsberatung im Bereich Kartellrecht und Vertrieb 

Das Kartellrecht dient dem Schutz des fairen Wettbewerbs und der Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken. Unternehmen müssen daher in sämtlichen Geschäftsbereichen kartellrechtliche Vorgaben einhalten und rechtliche Herausforderungen im Vertrieb bewältigen. 

Eine fundierte Rechtsberatung ist insbesondere in folgenden Fällen unerlässlich: 

• Unternehmenszusammenschlüsse (Mergers & Acquisitions, Joint Ventures): Erfüllen Fusionen und Übernahmen bestimmte Voraussetzungen, so müssen sie bei Wettbewerbsbehörden gemeldet werden, um zu überprüfen, ob der Wettbewerb nicht eingeschränkt wird. 

• Kooperationen mit Wettbewerbern: Auch bei strategischen Partnerschaften oder gemeinsamen Projekten muss gewährleistet sein, dass diese den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. 

• Gestaltung und Prüfung von Vertriebsverträgen: Ob Online-Shop, Wiederverkäufer-Modelle (Reseller), Handelsvertreter-, Franchise- oder Lieferverträge – all diese Verträge müssen nicht nur wirtschaftlich tragfähig, sondern auch rechtssicher sein. 

• Präventive Maßnahmen: Audits und Schulungen: Interne Prozesse und Verträge sollten regelmäßig auf Kartellrechtskonformität überprüft werden, um Verstöße zu vermeiden. 

• Beratung im Beihilfenrecht: Unternehmen, die staatliche Fördermittel oder Subventionen erhalten, müssen sicherstellen, dass diese mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. 

• Absicherung von Geschäftsbeziehungen: Durch die Prüfung von AGB und Vertragsklauseln lassen sich rechtliche Risiken minimieren und Fallstricke vermeiden. 

• Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen: Unternehmen benötigen rechtliche Unterstützung bei Handelsvertreterausgleichsansprüchen, Vertragskündigungen oder Schadensersatzforderungen. 

• Prozessvertretung: In Streitigkeiten ist eine kompetente Vertretung vor Gerichten, Kammern und Behörden essenziell, um Unternehmensinteressen zu wahren. 

Unsere Expertise in Kartellrecht und Vertrieb 

Von der internen Prüfung bis zum Verfahren auf nationaler und auf EU-Ebene: Wir bieten Ihnen ein umfassendes Spektrum an Leistungen im Kartellrecht und im Vertrieb. 

Kartellrechtliche Compliance – Schulung und Prävention 

Unsere umfassenden Schulungen und Compliance-Programme informieren Mitarbeiter und Management über kartellrechtliche Risiken und sorgen für die Sicherheit Ihres Unternehmens. 

• Wir bieten branchenspezifische Schulungen zur Prävention von Rechtsverstößen an und sensibilisieren insbesondere Mitarbeiter in Risiko-Positionen wie Vertrieb und Marketing für Compliance-Themen. 

• Unternehmen werden darauf vorbereitet, wie sie sich im Krisenfall bei Hausdurchsuchungen optimal verhalten. 

• Unsere Spezialisten führen kartellrechtliche Audits des operativen Geschäfts durch, um potenziell kritische Geschäftspraktiken zu identifizieren und zu beheben. 

• Im Bereich Vertrieb unterstützen wir bei der Ausarbeitung kartellrechtskonformer Vertriebsstrukturen. 

Preisgestaltungen 

Das Kartellrecht verbietet Preisabsprachen, die den Wettbewerb verzerren. Unsere Kanzlei berät und informiert Unternehmen zu zulässigen und unzulässigen Preisgestaltungen. Wir bieten rechtliche Unterstützung bei: 

• Analyse und Bewertung von Preisstrategien hinsichtlich ihrer kartellrechtlichen Zulässigkeit. 

• Prüfung von Vertriebsverträgen, um unzulässige Preisbindungen zu vermeiden. 

• Vertretung in kartellrechtlichen Verfahren, falls ein Unternehmen wegen Preisabsprachen belangt wird. 

• Prüfung von Preisempfehlungen und Preisobergrenzen, um kartellrechtliche Risiken zu vermeiden. 

Rechtliche Begleitung bei Unternehmenszusammenschlüssen 

Bei Unternehmenszusammenschlüssen wie Unternehmenskäufen oder Joint Ventures spielt die kartellrechtliche Prüfung eine tragende Rolle. Der Erfolg einer Transaktion hängt oft von ihrer wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit ab. 

• Fusionen, Unternehmenskäufe oder Gemeinschaftsunternehmen müssen kartellrechtlich geprüft und genehmigt werden. 

• Wir begleiten Zusammenschlussanmeldungen und arbeiten direkt mit den nationalen Behörden und der Europäischen Kommission zusammen. 

• Kartellrechtliche Audits parallel zur Due Diligence helfen auf Verkäuferseite, mögliche kartellrechtswidrige Absprachen frühzeitig zu erkennen. 

Kronzeugenprogramme 

Wenn Unternehmen an wettbewerbswidrigen Absprachen beteiligt waren, kann ein Kronzeugenantrag eine Möglichkeit sein, Strafen zu reduzieren oder ganz zu vermeiden. Die Entscheidung für einen Kronzeugenantrag erfordert Professionalität und Diskretion. Wir unterstützen Sie bei den folgenden Schritten: 

• Prüfung, ob ein Kronzeugenantrag sinnvoll ist 

• Vorbereitung und Einreichung des Antrags bei den zuständigen Behörden 

• Strategische Begleitung im gesamten Verfahren  

Rechtliche Vertretung in kartellrechtlichen Verfahren 

Sollte ein Verfahren bereits laufen oder eingeleitet werden, entwickeln wir eine individuelle Verteidigungsstrategie. 

• Wir vertreten Sie vor dem polnischen Amt für Wettbewerb- und Verbraucherschutz (UOKiK), der Europäischen Kommission und vor nationalen sowie europäischen Gerichten. 

• Unternehmen können sich auch gegen marktbeherrschende Unternehmen oder geplante Zusammenschlüsse von Wettbewerbern, Zulieferern oder Abnehmern wehren. 

• Wir unterstützen Sie bei der Anfechtung rechtswidriger staatlicher Beihilfen. 

Beratung zur Erstellung und Prüfung von AGB 

Mit unserer Unterstützung stellen Sie sicher, dass Ihre AGB rechtssicher formuliert sind und Ihre Geschäftsprozesse schützen. Unsere Leistungen: 

• Rechtliche Prüfung und Anpassung bestehender AGB 

• Erstellung branchenspezifischer AGB für Vertriebssysteme, E-Commerce oder Dienstleistungen 

• Absicherung der Vertragsbedingungen gegen das Risiko einer Anfechtung ihrer Rechtmäßigkeit 

• Beratung zu Gewährleistung, Lieferbedingungen und Vertragskündigung 

Referenzen & Erfolgsgeschichten 

Wir stehen Ihnen mit umfassender Expertise und Engagement im Kartellrecht zur Seite. Anbei finden Sie einige unserer erfolgreichen Mandate aus jüngster Vergangenheit. 

Einholung der Genehmigung der Kartellbehörde für einen Zusammenschluss für einen Mandanten aus der HORECA-Branche 

SDZLEGAL Schindhelm hat einen Mandanten aus der HORECA-Branche bei der Einholung einer kartellrechtlichen Genehmigung für einen Zusammenschluss im Zusammenhang mit einer geplanten M&A-Transaktion beraten. Die rechtliche Beratung umfasste zunächst die Unterstützung des Mandanten bei der Marktuntersuchung und anschließend die Erstellung aller für die Beantragung der Genehmigung erforderlichen Unterlagen. Im Namen des Mandanten führte SDZLEGAL Schindhelm die Kommunikation mit den Kartellbehörden und gab alle erforderlichen Erläuterungen dazu ab. 

Einholung der Genehmigung der Kartellbehörde für einen Zusammenschluss für einen Mandanten aus der Branche der erneuerbaren Energien 

SDZLEGAL Schindhelm hat einen Mandanten aus der Branche der erneuerbaren Energien bei der Einholung einer kartellrechtlichen Genehmigung für einen Zusammenschluss im Zusammenhang mit einer geplanten Joint Venture-Kooperation beraten. Die rechtliche Beratung umfasste zunächst die Unterstützung des Mandanten bei der Marktuntersuchung und anschließend die Erstellung aller für die Beantragung der Genehmigung erforderlichen Unterlagen. Im Namen des Mandanten führte SDZLEGAL Schindhelm die Kommunikation mit den Kartellbehörden und gab alle erforderlichen Erläuterungen dazu ab. 

Überprüfung des angenommenen Vertriebsmodells durch einen Mandanten aus der Branche des Einzelhandels 

SDZLEGAL Schindhelm hat ein Unternehmen des Einzelhandels hinsichtlich der Rechtmäßigkeit seines Vertriebsmodells für Handelsvertreter und des Vertriebs seiner Produkte beraten. Die Beratung umfasste die Analyse eines potenziellen Problems der Preisabsprachen und der Festlegung des Wiederverkaufspreises. 

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