Vergaberecht: Häufige Fragen beantwortet im Webcast

Die öffentliche Hand hat sich immer dann an das Vergaberecht zu halten, wenn sie Leistungen am Markt beschafft. Das Vergaberecht stellt sicher, dass das Ganze im Rahmen eines formalen Prozesses abgeführt wird und gewährleistet daher, dass Transparenz und Offenheit gegenüber Anbietern eingehalten wird und keine Diskriminierung stattfindet.

Ziel des Vergaberechts ist es also, eine Gleichbehandlung aller Bieter und den Ausschluss von Diskriminierung sicherzustellen. Andererseits soll das Vergaberecht zugleich auch bewirken, dass die öffentliche Hand das tatsächlich beste Angebot bekommt und "Freunderlwirtschaft" bzw. Vetternwirtschaft ausgeschlossen wird.

Anknüpfungspunkt ist dabei immer die Person des Auftraggebers. Das heißt, als erstes frägt man sich, ob der Auftraggeber der öffentlichen Hand zuzurechnen ist. Dann stellt sich die Frage, ob er das Vergaberecht einzuhalten hat. 

Bei den Auftraggebern unterscheidet man zwischen öffentlichen Auftraggebern und sogenannten Sektorenauftraggebern.

Zu den klassischen öffentlichen Auftraggebern gehören die zentralen staatlichen Stellen. Es handelt sich hierbei also um die Gebietskörperschaften. Darunter fallen der Bund, die Länder sowie auf der untersten Ebene die Gemeinden und zugleich auch Verbände dieser Gebietskörperschaften wie etwa Gemeindeverbände.

Dies sind die zentralen Auftraggeber-Kategorien. Daneben gibt es aber auch noch Einrichtungen, die zwar nicht als Gebietskörperschaft zu sehen sind, jedoch in einem manifesten Nahverhältnis zum Staat stehen. Man spricht hier von den sogenannten Einrichtungen des öffentlichen Rechts und der Vergabediktion. Diese unterliegen der staatlichen Kontrolle oder werden vom Staat weitgehend beherrscht, da etwaige Gebietskörperschaften hier beteiligt sind. 

Dazu zählen beisielsweise ausgegliederte Rechtsträger wie etwa die ASFINAG, die Austrocontrol oder E-Control. Doch auch das Bundesrechenzentrum bis hin zu Wirtschaftsagenturen oder Tourismusgesellschaften der Länder lassen sich dem zurechnen.

All diese Einrichtungen haben gemein, dass sie

1. in einem funktionalen Sinn betrachtet, dem Staat zugehörig sind.

2. Tätigkeiten ausüben, die grundsätzlich im allgemeinem Interesse liegen und nicht-gewerblichen Natur sind. Deshalb unterliegen auch diese Einrichtungen dem Vergaberecht.
 

Sektorenauftraggebern beschreiben Auftraggeber, die allein deshalb dem Vergaberecht unterworfen sind, weil sie in einem bestimmten Wirtschaftsbereich tätig sind.

Das heißt es gibt, wirtschaftsgeschichtlich betrachtet, Bereiche wie etwa der Energiebereich, der Verkehrsbereich, der Bereich des Wassers und dergleichen, die dadurch geprägt sind, dass sie nicht gänzlich dem Wettbewerb unterworfen und zum Teil liberalisiert sind. Deshalb hat man auf europäischer Ebene beschlossen, dass Auftraggeber, die in diesem Sektor tätig sind, das Vergaberecht einzuhalten haben, jedoch in etwas erleichterten Ausführung.

Das heißt das Vergaberecht des Sektorenbereiches ist nicht ganz so streng wie das Vergaberecht bzw. die Regelungen des klassischen Bereiches. Man lässt hier den Sektorenauftraggebern etwas mehr Spielraum. Wesentlich ist für Sie, ob eine Tätigkeit in diesen Sektor ausgeübt wird.

Nicht alle Auftraggeber, die in diesem Sektor tätig sind, unterliegen auch dem Sektorenregime. Es sind nur jene Auftraggeber erfasst, die entweder anderenfalls öffentliche Aufträge wären oder Auftraggeber sind, die als öffentliche Unternehmen anzusehen sind. Öffentliche Unternehmen sind Unternehmen, die dem staatlichen Einfluss unterliegen, da dieser eine mehrheitliche Kapitalbeteiligung an ihnen hat.

Es gibt einen durchaus reichhaltigen Katalog von Ausnahmen. Es geht hier immer um Aufträge, wo man der öffentlichen Hand die freie Wahl lassen möchte, wie zB. der Abschluss von Arbeitsverträgen, Kreditverträgen, von Mietverträgen oder auch der Erwerb von Immobilien.

Neben diesem Katalog von Ausnahmetatbeständen gibt es auch Kooperationsformen zwischen
Einrichtungen der öffentlichen Hand. Als erstes denkt man dabei insbesondere an die sogenannten "Inhouse-Vergaben". Diese unterliegen wiederum bestimmten Voraussetzungen.