Schindhelm 365 – Fragen zur COVID-19 Impfung (04.06.2021)

Empfohlene Impfungen, wie auch die COVID-19 Schutzimpfung, liegen im öffentlichen Interesse, weshalb der Bund für Impfschäden haftet.

Ausschlaggebend für eine Anspruchsvoraussetzung ist es, dass zwischen der Impfung und der Gesundheitsbeeinträchtigung ein wahrscheinlicher Zusammenhang liegt und dass die Gesundheitsbeeinträchtigung auch eine gewisse Erheblichkeitsschwelle erreicht. Keine Impfschäden nach dem Impfschadengesetz sind zB. reine lokale Reaktionen oder grippeartige Erscheinungen, die einfach nur eine Immunantwort darstellen. Dauerschäden beziehungsweise auch kurze, aber sehr schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen stellen allerdings sehr wohl einen Impfschaden dar.

Liegt ein Impfschaden im Sinne des Impfschadengesetzes vor, stehen dem Geschädigten in erster Linie Behandlungs- bzw. Rehabilitationskosten zu. Es sind aber auch, analog zu dem Heeresversorgungsgesetz, Leistungen für die Hinterbliebenen vorgesehen. Dazu gehört eine Beschädigtenrente bzw. eine Witwen- oder Waisenrente oder ein Sterbegeld.

Vor der Impfung füllt der Impfwillige den Aufklärungs- und Dokumentationsbogen aus. Dieser wird vom Gesundheitsministerium standardisiert zur Verfügung gestellt. In diesem Aufklärungsbogen geht es in erster Linie um die Anamnese. Es soll also herausgefunden werden, ob Vorerkrankungen bestehen bzw. Allergien oder Arzneimittelunverträglichkeiten vorliegen. Nur so ist eine Impfung gefahrlos möglich. Im Anschluss an die COVID-Impfung nimmt die Impfstelle dann die Eintragung der Impfung im elektronischen Impfpass vor.

Impfungen unterliegen grundsätzlich dem Arztvorbehalt gemäß § 2 Ärztegesetz. Das heißt eine Impfung durch einen Nicht-Arzt wäre rechtswidrig und sogar strafbar.

Anlässlich der Coronapandemie hat man jedoch diesen Arztvorbehalt gelockert, sodass zum Beispiel auch pensionierte Ärzte, Turnusärzte, Medizinstudenten, diplomiertes Pflegepersonal oder auch Sanitäter unter gewissen Voraussetzungen Impfungen beziehungsweise auch Vorbereitungstätigkeiten zu den Impfungen vornehmen können.

Anders als bei ELGA, der elektronischen Gesundheitsakte, ist es nicht möglich aus zu optieren. Das heißt es wird wirklich jede Coronaschutzimpfung im elektronischen Impfpass eingetragen.

Es besteht keine gesetzliche Pflicht. Das heißt es liegt in Ihrem freien Ermessen sich impfen zu lassen oder nicht. Natürlich wird es künftig viele Vorteile geben für geimpfte Personen, insbesondere in Bezug auf die Reisefreiheit bzw. auch im Hinblick auf die Öffnungsverordnung, die es den Getesteten, Genesenen und Geimpften erlaubt gewisse Dienstleistungen zu konsumieren und gewisse Einrichtungen zu besuchen. Natürlich ist es für Geimpfte dann von Vorteil, dass diese nicht jedes Mal einen Test erbringen müssen.

Derzeit wird noch darüber diskutiert, wie nach den aktuellen Öffnungsschritten der grüne Pass in der gesamten EU eingeführt werden kann. Es ist vorgesehen, dass der EU die Koordination obliegt und die Mitgliedstaaten bzw. die Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten die konkreten Umsetzungsschritte dann vornehmen.

Da die Impfung derzeit freiwilliger Natur ist, gibt es auch aus arbeitsrechtlicher Sicht keine direkten Nachteile für den Arbeitnehmer, wenn dieser nicht geimpft ist.

Es sind jedoch Konstellationen denkbar, in denen eine Impfung im Arbeitsumfeld unumgänglich sein wird, z.B. wenn Sie eine Dienstreise in ein Land antreten müssen, in welches Sie für die Einreise eine COVID-Impfung benötigen.

Auch bei Vorstellungsgesprächen kann es zu Problemstellungen kommen, da der Arbeitgeber ein Interesse am aktuellen Impfstatus des künftigen Arbeitnehmers haben wird oder auch hinsichtlich gesundheitlicher Beeinträchtigungen des Arbeitnehmers z.B. aufgrund des Long-Covid-Syndroms.

Die gesetzliche Regelung gibt es derzeit nicht, Arbeitsrechtsexperten bejahen eine solche Verpflichtung jedoch mit der Begründung, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat, insbesondere auch in Hinblick auf die Fürsorgepflicht, die ihn gegenüber seinen anderen Mitarbeitern trifft.