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Term Sheet – Die Absichtserklärung bei Verhandlungen

Ob bei einem Unternehmenskauf oder bei Gesprächen mit Investoren, vermehrt findet sich der Einsatz eines Term Sheets, welches bereits den ersten Schritt in Richtung Vertragsabschluss darstellt.


Inhaltsübersicht


Was ist ein Term Sheet?

Als Term Sheet wird ein Dokument bezeichnet, das im Vorfeld einer Transaktion oder einer Finanzierung aufgesetzt wird und der Dokumentation der wesentlichen Eckpunkte des künftigen Vertrages der Vertragsparteien dient. Im Idealfall münden die im Term Sheet fixierten Punkte in einem Vertag. Im Wesentlichen handelt es sich also um eine schriftliche Absichtserklärung, die freiwillig abgefasst werden kann und den Vertragsparteien Sicherheit geben soll – ohne bereits einzelne Punkte „in Stein zu meißeln“. 

Was sind die Regelungsbereiche eines Term Sheets?

Da ein Term Sheet nicht verpflichtend ist, gibt es auch keine klaren Vorgaben über die inhaltliche Ausgestaltung. Die Praxis zeigt, dass sich Festlegungen der zentralen Elemente des geplanten Vertrages und der bevorstehenden Zusammenarbeit bewährt haben. Üblicherweise finden sich in Term Sheets je nach Vertragsgegenstand daher Regelungen zu folgenden wesentlichen Vertragspunkten:

  • zeitlicher Ablauf der Transaktion
  • Höhe der beabsichtigten Finanzierung und Mittelverwendung
  • Bewertungsmethode des Unternehmens
  • Exit-Regelungen
  • Verschwiegenheitsregelungen (sog. Non-Disclosure Agreements – kurz NDAs)
  • Exklusivitätsvereinbarungen
  • Wettbewerbsverbote

Ist ein Term Sheet rechtswirksam?

Ein Term Sheet stellt keinen Ersatz für den Vertrag selbst dar und ist üblicherweise von einem unverbindlichen Rechtscharakter gekennzeichnet. Es beabsichtigt, den aktuellen Stand der Transaktion und der bisher getroffenen mündlichen Vereinbarungen zusammenzufassen und den weiteren Fahrplan festzulegen. Das Term Sheet übernimmt quasi eine Moderationsfunktion und wird oftmals unverbindlich ausgestaltet.

Dennoch soll durch das Term Sheet bereits eine gewisse psychologische Bindungswirkung entfalten. Die Vertragsparteien sollen durch ein Abstecken der Rahmenbedingungen abgehalten werden, davon wieder abzuweichen. Denn ein Abweichen oder gar Bruch einer vereinbarten Bedingung im Term Sheet stellt im schlimmsten Fall die gesamte Transaktion auf die Kippe. In der Praxis ist es daher üblich, sich an die vereinbarten Rahmenbedingungen des Term Sheets zu halten. Das allein hebt die große Bedeutung eines Term Sheets im Geschäftsverkehr hervor.

Eine Ausnahme von der Unverbindlichkeit stellen Regelungen zur Vertraulichkeit – Daten, Fakten und sonstige Geschäftsunterlagen die im Rahmen der Transaktion zugänglich gemacht werden – und zur Exklusivität, wonach für eine vereinbarte Zeit mit einem anderen potenziellen Vertragspartner nicht verhandelt werden darf, dar. Diese sind oftmals verbindlich ausgestaltet und können bei Verletzung Schadenersatzansprüche auslösen. Häufig sieht man in diesem Zusammenhang im Term Sheet gesondert gekennzeichnete Regelungen, die ausdrücklich verbindlich sein sollen.

Was passiert, wenn kein Investment zustande kommt?

Mit Beginn der Verhandlungen begründen die Vertragsparteien ein sog. vorvertragliches Schuldverhältnis. Auch wenn aufgrund eines Term Sheet nicht der Abschluss des gewünschten Vertrages erzwungen werden kann, ist gemeinsam auf den Abschluss hinzuarbeiten, darauf zu achten, dass der Vertragspartner keinen Schaden erleidet und stets wahrheitsgetreue Informationen widergeben. Insbesondere dürfen die Verhandlungen nicht grundlos abgebrochen werden. Bei Missachtung sind Ansprüche aufgrund der allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze zum vorvertraglichen Schuldverhältnis des ABGB denkbar.

Wie umfangreich sollte ein Term Sheet sein?

Die Parteien wollen oftmals, dass die Erstellung eines Term Sheets per se daher nicht zu viel Zeit in Anspruch nimmt, da ja ohnehin eine vertragliche Grundlage, bei der jede Formulierung nochmals abgewogen wird, folgt. 

Hilfreich kann ein ausführlicheres Term Sheet trotzdem sein, wenn einheitliche Ziele und ein Transaktionsrahmen konkreter beschrieben werden. So kann den Vertragsparteien ein späteres Auseinanderfallen der finanziellen und wirtschaftlichen Vorstellungen – folglich ein infrage stellen der gesamten Transaktion – nicht passieren. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass ein Term Sheet eben (mittelbar und unmittelbar) Bindungswirkung entfalten kann und auch aus diesem Punkt die Formulierung von Term Sheets mit der notwendigen Sorgfalt erfolgen sollte. 

Grundsätzlich gibt es auch hier nicht den einen richtigen Weg. Ob ein Term Sheet kurz und prägnant oder doch ausführlicher gestaltet sein soll, hängt schließlich von den Interessen im Einzelfall ab. 

Fazit & Unterstützung durch SDZLEGAL Schindhelm

Ein Term Sheet ist somit die inhaltliche und strukturelle Grundlage für den noch nicht abgeschlossenen Vertrag. Der Einsatz eines Term Sheet ist nicht verpflichtend, hat sich allerdings insbesondere bei komplexen und langandauernden Unternehmenstransaktionen und Finanzierungen bzw. auch bei der Gründung von Start-Ups bewährt.

An dieser Stelle sei nochmals besonders hervorzuheben, dass ein Term Sheet kein Ersatz für den Vertrag selbst ist, aber dennoch eine gewisse Verbindlichkeit inne hat. Dementsprechend bedarf bereits der Abschluss eines Term Sheet einer rationalen und wohl überlegten Vorgehensweise. Jede Vertragspartei sollte sich bereits vor Abfassung des Term Sheets im Klaren sein, welche Punkte jedenfalls Niederschlag finden sollen. Die Vertragsparteien sind daher gut beraten, noch bevor es zu einem Abschluss des Term Sheets kommt, eine Rechtsanwaltskanzlei beizuziehen.

 

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